Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der GooLux UG (haftungsbeschränkt) im Geschäftsbereich - BusinessMail24 -

Stand: 01.12.2010

Inhaltsverzeichnis:

  1. Präambel
  2. AGB
    1. Geltungsbereich
    2. Vertragsgegenstand
    3. Registrierung
    4. Passwort
    5. Vertragsschluss
    6. Zahlung
    7. Preise / Preisänderungen / Rechnungen
    8. Laufzeit des Vertrags
    9. Beendigung des Vertrags
    10. Rückerstattung von bereits bezahlten Entgelten
    11. Nutzungsausfall und Wartungsarbeiten
    12. Störung der Dienste des Anbieters
    13. Abänderung der Dienste durch den Anbieter
    14. Haftungsbeschränkung
    15. Freistellung
    16. Datenschutz / Datensicherheit
    17. Schriftform / anwendbares Recht / Gerichtsstand
    18. Änderung der AGB / salvatorische Klausel
  3. BusinessMail24-Richtlinien
  4. Urheberrecht

Präambel

Im Folgenden finden Sie die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) der GooLux UG (haftungsbeschränkt) im Geschäftsbereich BusinessMail24. Diese regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien:

GooLux UG (haftungsbeschränkt)
- vertreten durch den Geschäftsführer Steffen Schwarzlose -
(nachfolgend Anbieter genannt)

und

dem Nutzer des Dienstes BusinessMail24
(nachfolgend Nutzer genannt)

Der Anbieter betreibt unter mehreren Domains den Dienst BusinessMail24. Alle damit zusammenhängenden Dienste und Webseiten werden im Folgenden zusammenfassend als BusinessMail24 bezeichnet.

Alle Anzeigen gegenüber dem Anbieter müssen stets in schriftlicher Form per Email, Fax oder Briefsendung erfolgen.


GooLux UG (haftungsbeschränkt)
Döberitzer Str 35
14727 Premnitz OT: Mögelin
Email: info@goolux.com
Fax: 03386 / 28 28 25

Der Anbieter kann den Nutzer über Änderungen der Vertragsbedingungen (Konditionen, Preise usw.) und technische Angelegenheiten auch per Email rechtsverbindlich informieren. Einschlägig dafür ist die von Nutzer bei BusinessMail24 hinterlegte Standard-Email-Adresse.

Die Nutzung von BusinessMail24 wird ferner durch die BusinessMail24-Richtlinien und durch die Klausel zum Urheberrecht geregelt. Des Weiteren wird eine gesonderte und separat zu bestätigende Anti-Spam-Vereinbarung Bestandteil dieses Vertrags.

Das Angebot des Anbieters richtet sich nur an gewerblich und selbständig tätige natürliche sowie juristische Personen. Es richtet sich ausdrücklich nicht an Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch).

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, diese AGB, die BusinessMail24-Richtlinien, die Urheberrechtsklausel und die Anti-Spam-Vereinbarung über BusinessMail24 abzurufen, auszudrucken, herunterzuladen und abzuspeichern.

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A. AGB

§ 1 Geltungsbereich

Die jeweils aktuelle Fassung der AGB gilt für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, soweit diese Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit BusinessMail24 stehen. Erweiterungen oder Einschränkungen der AGB seitens des Nutzers sind ausgeschlossen.

Eine Nutzung von BusinessMail24 ohne Einwilligung in diese AGB ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der dafür vorgesehenen Zugangswege.

Der Anbieter gewährt allen registrierten Nutzern für die Dauer des Vertrags ein einfaches Nutzungsrecht an BusinessMail24.

Mit der Registrierung stimmt der Nutzer diesen AGB ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter betreibt eine webbasierte Marketing-Software, welche für den Nutzer als ASP-Service bereitgestellt wird. Das bedeutet, dass die Marketing-Software vom Nutzer nicht gekauft, sondern gemietet wird. Der Anbieter stellt die technische Plattform für die Kontaktgenerierung über Webseiten, für die Kontaktadministration und für den Versand von Emails bereit. Die erfolgreiche Anwendung dieser technischen Plattform obliegt alleine dem Nutzer.

Der Anbieter ist weder verantwortlich für die Inhalte der über BusinessMail24 bereitgestellten Webseiten noch für die Inhalte der über BusinessMail24 versandten Emails, da eine Überprüfung aus rechtlichen, sachlichen oder sonstigen Gesichtspunkten nicht vorgenommen wird.

Der Nutzer zahlt eine der Vertragslaufzeit entsprechende Nutzungsgebühr. Nach Zahlungseingang wird der Dienst entsprechend freigeschaltet. Die Höhe der Nutzungsgebühr sowie der entsprechende Leistungsumfang ist der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen. Preisliste

§ 3 Registrierung

Zur Registrierung zugelassen sind ausschließlich juristische und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Bei der Registrierung juristischer Personen, ist der Name der vertretungsberechtigten natürlichen Person anzugeben.

Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten (im Folgenden: Nutzerdaten) der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Des Weiteren ist der Nutzer verpflichtet, alle Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich beim Anbieter anzuzeigen.

§ 4 Passwort

Im Zuge des Registrierungsvorgangs muss der Nutzer selbst ein persönliches Passwort festlegen, um sich in BusinessMail24 einloggen zu können.

Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, um so einen Missbrauch seiner Daten zu verhindern. Im Gegenzug versichert der Anbieter, das Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt danach zu fragen.

Sollte es dennoch zu einem Datenmissbrauch kommen, so ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich beim Anbieter anzuzeigen.

§ 5 Vertragsschluss

Durch die Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer gegenüber dem Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags über die Nutzung von BusinessMail24 ab.

Der Anbieter nimmt dieses Angebot mit der sofortigen Zusendung einer Bestätigungs-Email, in welcher der Nutzer seine persönliche ID-Nummer erhält, an. Damit ist der Vertrag zu Stande gekommen.

§ 6 Zahlung

Der Nutzer ist zur Vorkasse verpflichtet.

Die der Laufzeit entsprechende Nutzungsgebühr ist mit Vertragsschluss für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig.

Die Entrichtung der Nutzungsgebühr kann ausschließlich über die vom Anbieter angebotenen Zahlungssysteme erfolgen. Zu diesem Zweck muss der Nutzer nach Vertragsschluss einen entsprechenden Auftrag zur Begleichung der offenen Rechnung veranlassen.

Kann die Nutzungsgebühr nicht vom Anbieter eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

§ 7 Preise / Preisänderungen / Rechnungen

Einschlägig für die Rechnungsstellung ist die jeweils aktuell gültige Preisliste. Die aufgeführten Preise sind Netto-Preise. Hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Für individuelle Leistungen vom Anbieter, die in der Preisliste nicht aufgeführt sind, ist eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt zu treffen.

Der Anbieter behält sich die Möglichkeit der Preisänderung vor. Der Nutzer erhält 30 Tage vor Eintritt einer Preisänderung eine entsprechende Informations-Email an die bei BusinessMail24 hinterlegte Standard-Email-Adresse.

Der Anbieter übersendet alle Rechnungen an den Nutzer per Email an die bei BusinessMail24 hinterlegte Standard-Email-Adresse. Des Weiteren hat der Nutzer die Möglichkeit, alle an ihn gerichteten Rechnungen in seinem Nutzer-Account einzusehen und dort herunterzuladen.

§ 8 Laufzeit des Vertrags

Die Vertragslaufzeit erstreckt sich auf den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert der Nutzer durch Zahlung einer dem gebuchten Verlängerungszeitraum entsprechenden Nutzungsgebühr. Eine automatische Verlängerung der Laufzeit erfolgt somit nicht.

§ 9 Beendigung des Vertrags

Zur ordentlichen Kündigung des Vertrags zum Ablauf des Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums durch den Nutzer bedarf es keiner ausdrücklichen Kündigungserklärung. Bezahlt der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des Mindestnutzungszeitraums oder eines Verlängerungszeitraums, wird das Vertragsverhältnis automatisch gekündigt.

Der Anbieter hingegen kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums ordentlich kündigen. In diesem Fall muss die Kündigungserklärung schriftlich erfolgen.

Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Anbieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Wichtige Gründe für den Anbieter sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

Beim Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Anbieter unabhängig von einer fristlosen Kündigung folgende Maßnahmen ergreifen:

Im Falle einer Kündigung wird der Nutzer-Account inklusive aller vom Nutzer gespeicherten persönlichen Daten nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht. Sollte der Nutzer eine sofortige Löschung seiner Daten wünschen, so kann er dies gegenüber dem Anbieter anzeigen.

§ 10 Rückerstattung von bereits bezahlten Entgelten

Der Anspruch des Nutzers auf Rückerstattung von bereits bezahlten Entgelten ist grundsätzlich ausgeschlossen, insbesondere dann, wenn:

Lediglich bei der fristlosen Kündigung durch den Nutzer aus wichtigem Grund kann der Anbieter bereits gezahlte Entgelte anteilig rückerstatten, allerdings nur dann, wenn der Grund in den Verantwortungsbereich des Anbieters fällt.

§ 11 Nutzungsausfall und Wartungsarbeiten

Der Anbieter ist rund um die Uhr bemüht, Störungen und Nutzungsausfälle zu vermeiden. Dennoch ist auch der Anbieter unter anderem abhängig von Server-Providern und Netzwerk-Providern, sodass es mitunter zu Störungen kommen kann, welche nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen. Insofern übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für die permanente Nutzungsmöglichkeit.

Im Falle eines erheblichen Nutzungsausfalls, welcher in den Verantwortungsbereich der Anbieters fällt, entscheidet der Anbieter nach billigem Ermessen und nach den Geboten von Treu und Glauben, dem Nutzer eine Gutschrift auf das für den einschlägigen Nutzungszeitraum entrichtete Entgelt auszustellen.

Der Anbieter wird planmäßige Wartungsarbeiten durchführen. Diese werden möglichst zu Zeiten mit statistisch niedrigen Zugriffsraten durchgeführt. Während der Wartungsarbeiten kann es zu funktionalen Einschränkungen der angebotenen Dienste kommen. Der Nutzer wird nach Möglichkeit vorab per Email über solche Maßnahmen informiert. Einschlägig ist die bei BusinessMail24 hinterlegte Standard-Email-Adresse.

Die Wartungsarbeiten gelten nicht als Störung oder Nutzungsausfall im Sinne des oberen Absatzes.

§ 12 Störung der Dienste des Anbieters

Der Nutzer verpflichtet sich im Zusammenhang mit der Nutzung von BusinessMail24, in keiner Weise in die Funktionalität von BusinessMail24 einzugreifen bzw. auf Inhalte störend zuzugreifen. Bereits der Versuch wird als grobe Pflichtverletzung geahndet und stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund im Sinne des § 9 dieser AGB dar. Des Weiteren sind zweckentfremdete Maßnahmen verboten, die BusinessMail24 in unzumutbarer Weise überbelasten könnten.

§ 13 Abänderung der Dienste durch den Anbieter

Der Anbieter behält sich vor, einzelne Features von BusinessMail24 in einem für den Nutzer zumutbaren Rahmen weiterzuentwickeln, abzuändern oder zu entfernen.

§ 14 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Anbieter (einschl. dessen Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht / Kardinalpflicht verletzt worden ist.

Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 15 Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer in BusinessMail24 eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt den Anbieter ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle dem Anbieter aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer dem Anbieter nach Wahl des Anbieters auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Anbieter sofort einstellen.

§ 16 Datenschutz / Datensicherheit

Der Anbieter misst dem Schutz der Privatsphäre des Nutzers höchste Bedeutung zu. Die Erhebung der Daten erfolgt selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Daten des Nutzers werden nicht an Dritte weitergegeben.

Aufgrund der Beschaffenheit des Internet kann der Anbieter nach dem derzeitigen Stand der Technik keine 100%ige Datensicherheit, insbesondere bei der Datenübertragung, garantieren. Der Nutzer trägt somit die Verantwortung für das Risiko der Datenübertragung über das Internet und Speicherung der Daten auf im Internet zugänglichen Servern.

Des Weiteren kann der Anbieter die Daten des Nutzers unter strikter Wahrung der Vertraulichkeit und ausschließlich zu Zwecken der technischen Administration, Fehlerbehebung und Abrechnung einsehen, ändern und löschen.

Weitere Einzelheiten zum Datenschutz und zur Datensicherheit können der Datenschutzerklärung entnommen werden. Datenschutzerklärung

§ 17 Schriftform / anwendbares Recht / Gerichtsstand

Alle Erklärungen, die im Zuge dieses Vertragsverhältnisses abgegeben werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Brief, Email, Telefax).

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrechts.

Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter das Landgericht Potsdam. Liefer- und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

§ 18 Änderung der AGB / salvatorische Klausel

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die abgeänderten Bedingungen werden dem Nutzer per Email spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Einschlägig ist die bei BusinessMail24 hinterlegte Standard-Email-Adresse. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird dem Nutzer in der Email, welche die geänderten Bedingungen enthält, noch einmal gesondert auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist hinweisen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung, welche die Vertragsparteien ursprünglich verfolgten, am nächsten kommt.

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B. BusinessMail24-Richtlinien

Die BusinessMail24-Richtlinien beinhalten wichtige Arbeitsprinzipien und die Grundsätze lauterer geschäftlicher Handlungen.

Insbesondere beim Versand von Emails über BusinessMail24 und bei der Erstellung von Webseiten über BusinessMail24 sind folgende Anweisungen zu beachten:

Nur solche Inhalte dürfen hochgeladen, gespeichert, zum Abruf bereit gehalten und/oder übermittelt bzw. verbreitet werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Leistungsschutzrechte und andere Immaterialgüterrechte) hat und die keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere muss der Nutzer etwa erforderliche Urheber- und Leistungsschutzrechte oder Nutzungsrechte besitzen, die auch die Verwendung durch Dritte abdecken. Die Erstellung und Verbreitung von Raubkopien bzw. Kopien, die über das vom jeweiligen Urheber eingeräumte oder gesetzliche Kopierrecht hinausgehen, ist verboten. Der Nutzer hat sich vor dem Hochladen, Speichern, Bereithalten zum Abruf und/oder Übermitteln bzw. Verbreiten von Inhalten über etwaige Immaterialgüterrechte zu erkundigen und bereits bei Zweifeln darauf zu verzichten.

Jeder Nutzer von BusinessMail24 trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten bei der Nutzung. Dies gilt insbesondere für die von ihm hochgeladenen, auf einem Anbieter-Server gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Inhalte.

Der Nutzer darf BusinessMail24 nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht vorsätzlich oder fahrlässig zur rechtswidrigen Übermittlung und/oder Verbreitung von Inhalten.

Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Webseiten des Anbieters funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Verboten ist insbesondere, Mitteilungen, Daten oder Inhalte hochzuladen, zu speichern, zum Abruf bereit zu halten, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, rassistischem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt. Verboten sind insbesondere Inhalte, die

oder

Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann.

Sollte ein Verstoß gegen diese Richtlinien erfolgen, werden die betroffenen Inhalte ohne Vorankündigung gelöscht bzw. unzugänglich gemacht und rechtliche Schritte gegen die entsprechende Person veranlasst. Bei Androhung oder Beginn eines Rechtsstreites über die Inhalte eines Nutzers durch einen Dritten kann der Anbieter bis zur Klärung den Nutzer-Account vorsorglich sperren, um Schaden abzuwenden.

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C. Urheberrecht

Die durch den Anbieter erstellten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht.

Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet.

Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

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